Wenn der Postbote den Empfänger nicht mehr findet

Wenn der Postbote den Empfänger nicht mehr findet

Sicherlich haben in den vergangenen Tagen auch Sie diese etwas abstruse Berichterstattung mitverfolgt. Schauplatz: Österreich, genauer ein Gemeindebau der Wohnungsbaugesellschaft „Wiener Wohnen“ in Wien. Aufreger: Eine Klingelanlage.

 

Ein Bewohner einer solchen Gemeindebauanlage hatte beschwert, dass sein Name an der Gegensprechanlage angebracht war und für jederman sichtbar wäre. Gemäß EU-DSGVO sei seine Privatsphäre nicht genügend geschützt, sofern sein Name auf dem Klingelschild sichtbar wäre.

Die für Datenschutz zuständige Wiener Magistratsabteilung gelangte daraufhin zur Erkenntnis, dass die Verbindung von Nachname und Türnummer gegen die DSGVO verstoße. „Wiener Wohnen“ kündigte bereits an, alle Namensschilder bei allen ca. 2.000 Gemeindebauten durch neutrale Nummern zu ersetzen.

Welche Folgen hätte das Weglassen von Namenschildern?

Das Weglassen oder Ersetzen von Namensschildern hätte u.a. zur Folge, dass z.B. Paket- oder Postboten, Lieferanten, Sanitäter oder Behörden den Adressaten schlichtweg nicht mehr erreichen, wenn auf dem Adresslabel die entsprechende Wohnungs-Nr. fehlt. Denn bei jeder Bestellung müsste ein Bewohner einer Anlage ohne Namenschilder angeben, dass man unter der Wohnungsnummer XY zu finden ist.

Ist so ein Szenario in Deutschland ebenfalls möglich?

Auch wenn es in Deutschland Wohnanlagen gibt, deren Wohneinheiten mit Nummern beziffert sind, so ist das gute alte Klingelschild dennoch an der Gegensprechanlage bzw. am Eingang angebracht. Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. riet Vermietern nun, den Wünschen von Mitern dementsprechend nachzukommen.

Widerspruch kommt von den Datenschützern selbst:

Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in einer Pressemitteilung dazu klar gestellt, dass keine Notwendigkeit besteht und die Grundlage für ein derartiges Überreagieren fehlt.

Auszug hierzu aus der Pressemitteilung des BayLDA:

 

Die Namen auf Klingelschildern sind personenbezogene Daten. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt für die „ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“. Das Anbringen von Klingelschildern ist keine automatisierte Verarbeitung. Selbst wenn man zu der kaum vertretbaren Auffassung gelangen sollte, dass gedruckte Namensschilder der Bewohner aus einer automatisierten Verarbeitung entstanden sind und die Anordnung der Klingelschilder im Eingangsbereich in einem Dateisystem erfolgt, weil sie die Lage der Wohnung wiedergibt und es damit zu einer Anwendung der Datenschutzgrundverordnung käme, wäre die Verarbeitung durch die Wohnungsbaugesellschaft in aller Regel nach Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO datenschutzrechtlich zulässig.

 

Die komplette Pressemitteilung lesen Sie hier: https://www.lda.bayern.de/media/pm2018_16.pdf

Die Europäische Kommission hat jedenfalls am 18.10.2018 ebenfalls klargestellt, dass die EU-DSGVO Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Lesen Sie hierzu folgende Pressemitteilung: https://ec.europa.eu/germany/news/klingelschilder20181019_de

 

In welchen Fällen findet die Verordnung dann Anwendung?

Auch in der Vergangenheit und vor Einführung der DSGVO gab und gibt es begründete Ausnahmen, warum nicht jede/r seinen/ihren Namen auf dem Klingelschild sehen möchte. Manch ein Prominenter möchte nicht erkannt werden oder Opfern von Stalking usw. kann das Nicht-Anbringen des Klingelschilds durchaus Sinn machen. Darin steckt z.B. einer der Vorteile des Artikel 6 Abs. 1f  DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung). Unter Verwendung des Artikel 21 Abs. 1 DSGVO (Widerspruchsrecht) kann das Vorgehen dann auch entsprechend begründet werden.

Fazit:

Zunächst mal: Keine Panik. Die DSGVO schreibt niemandem vor, Namensschilder im großen Umfang zu entfernen. Der Postbote muss also wie bisher nur 1x klingeln.

Claus-Peter

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